Liebe Leser, derzeit hört man ein Schlagwort landauf, landab in den Medien, nämlich das der „Instrumentalisierung“.
Ganz konkret wirft man unserer Bürgerpartei vor, wir würden schreckliche Mord- und andere Gewalttaten, die von Merkels Gästen begangen werden, „instrumentalisieren“, um daraus politisches Kapital zu schlagen – jüngst nun in Chemnitz.
Was für ein Unfug. Jede politische Partei hat laut Grundgesetz die Aufgabe, an der politischen Willensbildung im Land mitzuwirken (Art. 21 Abs. 1 GG). Seit jeher tun dies Parteien in einer Weise, dass sie sich – aus der inneren Überzeugung der Mehrheit ihrer Mitglieder – zunächst ein grundsätzliches Programm geben.
Auf Basis dieses Programms versuchen die Parteien dann, auch und gerade auf Basis aktueller Ereignisse die Richtigkeit ihrer Lösungsansätze in der Öffentlichkeit zu thematisieren.
Nehmen Sie, liebe Leser, beispielsweise den Liebling vieler Medien, nämlich die sogenannten „Grünen“:
Im nun zu Ende gehenden Sommer, der diesen Namen endlich einmal wieder verdiente (aber übrigens nicht den Rekordsommer von 2003 erreichte), meldeten sich die „Grünen“ mehr als einmal zu Wort, indem sie die warmen Sommertage als unwiderlegbaren Beweis der von ihnen seit Jahr und Tag an die Wand gemalten „Klimakatastrophe“ missbrauchten. Beispielsweise twitterte Katrin Göring-Eckardt:
„Es ist wirklich sichtbar, spürbar. Alle Leugner und alle, die nichts tun, sind in der [getwittert hatte sie nicht „in der“, sondern „und er“] Verantwortung. Dieses Wetter kommt eben nicht irgendwie zufällig oder vom Himmel“
https://twitter.com/goeringecka…/status/1024177902655623170…
Als erste Sendung nach der Sommerpause bei „Anne Will“ durfte sich dann Annalena Baerbock – Sie erinnern sich: das ist diejenige Obergrüne, die das Stromnetz als SPEICHER nutzen möchte! – lang und breit zu folgendem Thema auslassen: „Der Dürre-Sommer – wie müssen wir unser Verhalten ändern?“
Übrigens ein recht perfider Titel, weil er insinuiert, dass es keinen Zweifel über zwei Dinge geben könne: Zum einen, dass dieser Sommer nicht im Rahmen der statistischen Schwankungen liege, und zum anderen, dass wir Menschen an diesem Sommer irgendwie „schuld“ seien und nun auf alle Fälle unser Verhalten ändern müssten – es steht also gar nicht mehr das „ob“ zur Diskussion, sondern nur noch das „wie“.
Genau so wird Meinung gemacht. Im letzteren Fall allerdings nicht direkt durch die „Grünen“, sondern durch die Redaktion von „Anne Will“ – hat man dort nun den warmen Sommer „instrumentalisiert“?
Oder nehmen Sie den atomaren Unfall in Fukushima: Sowohl die „Grünen“ als auch die sich in nahezu monothematischer Berichterstattung ergehenden Medien führten diesen Vorfall im fernen (und gänzlich anderen Gegebenheiten ausgesetzten) Japan als Beweis für die These an, nun müsse aber sofort aus der Kernkraft ausgestiegen werden – was Frau Merkel in ihrer üblichen Kopflosigkeit und Konzeptarmut dann ja auch über Nacht tat.
Haben Sie, liebe Leser, jemals gehört, dass die Grünen Fukushima „instrumentalisiert“ hätten, um für die Richtigkeit ihrer Überzeugungen (die ihnen übrigens unbenommen sind!) zu werben?
Im Sinne ihrer eigenen Glaubwürdigkeit kann ich den Medien nur empfehlen, auf diesen unsinnigen Vorwurf, der letztlich ein Totschlagargument sein soll, gänzlich zu verzichten – oder ihn bei JEDER Partei zu verwenden, und zwar JEDESMAL, wenn eine Partei Stellung nimmt zu aktuellen Entwicklungen.
Zeit für eine offene Diskussionskultur ohne Totschlagargumente. Zeit für die AfD.